Schur, Oliver
Die Beteiligungsrecht im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren
Promotion bei Prof. Dr. Preis
1999
Abstract:
Der Gegenstand der Arbeit ist die Einbeziehung des Beteiligten in das Verwaltungsverfahren im Sozialrecht im Wege der Beteiligungsrechte (Anhörung und Akteneinsicht, §§ 24, 25 SGB X). Ziel ist neben der Darstellung der Struktur der Beteiligungsrechte die Herausarbeitung von Gemeinsamkeiten und Unterschieden der Beteiligungsrechte untereinander und zu den Beteiligungsrechten anderer Verfahrensordnungen (Verwaltungsverfahrensgesetz, Abgabenordnung), die Behandlung sozialrechtlicher Sondervorschriften und der aus dem sozialen Leistungsrecht erwachsenden Probleme des behördlichen und gerichtlichen Verfahrensrechts. Dabei wird auch auf den Gesamtzusammenhang der Normen eingegangen und ihre verfas-sungsrechtlichen Grundlagen sowie die Rechtslage in Europa und den USA erarbeitet. Der Schwerpunkt der Bearbeitung liegt wegen des wesentlichen höheren praktischen Gewichts bei dem Beteiligungsrecht der Anhörung nach § 24 SGB X. Ferner wird die bislang in Schrifttum und Rechtsprechung nur rudimentär erörterte Frage beantwortet, ob und wann es sich im Einzelfall verbietet, die erforderliche Mitteilung der entscheidungserheblichen Tatsachen in mündlicher Form vorzunehmen. Berücksichtigung findet auch die Frage des erforderlichen Umfangs der Mitteilung und der Erforderlichkeit eines Hinweises auf das Äußerungsrecht.