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Liessem, Georg

Der Übergang der Arbeitsverhältnisse bei Betriebsverpachtung

Promotion bei Prof. Dr. Dres. h. c. Hanau

1983

Abstract:

§ 613 a BGB bestimmt, dass beim rechtsgeschäftlichen Wechsel in der Inhaberschaft eines Betriebs oder Betriebsteils die Rechte und Pflichten der im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den neuen Inhaber übergehen. Es wird geprüft, wo die Grenzen der Anwendung des § 613 a BGB liegen, und ob dort, wo er anwendbar ist, ein Freiraum für vertragliche Regelungen bleibt. Dies wird in dieser Arbeit für die besonderen Fälle der Betriebspacht, bei der der Pächter nur vorübergehend Betriebsinhaber und damit Arbeitgeber ist, untersucht.