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Hamacher, Anno

Deklaratorische und konstitutive Klauseln in Tarifverträgen

Promotion bei Prof. Dr. Preis

Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln

1999

Abstract:

Nehmen Tarifverträge gesetzliche Regelungen in Bezug, können Änderungen der Gesetze die Betroffenen vor erhebliche Probleme stellen. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob die Tarifvertragsparteien durch die Bezugnahme auf für den Arbeitnehmer vorteilhafte gesetzliche Bestimmungen eigenständige Regelungen gesetzt haben, die von der Gesetzesänderung unberührt bleiben können. Entscheidend ist hier der Charakter der Tarifklausel. So enthalten deklaratorische Tarifklauseln, die Gesetzesrecht in Bezug nehmen, nur einen Hinweis auf die gesetzliche Rechtslage, wohingegen konstitutive tarifvertragliche Bezugnahmen einen eigen-ständigen Regelungsgehalt haben. Der Autor gibt dem Rechtsanwender konkrete Kriterien an die Hand, mit Hilfe derer sich zuverlässig der Normsetzungswille der Tarifparteien ermitteln lässt und so eine sichere Abgrenzung deklaratorischer und von konstitutiven Tarifklauseln ermöglicht wird.