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Bender, Wolfgang

Der Wegfall der Geschäftsgrundlage bei arbeitsrechtlichen Kollektivverträgen am Beispiel des Tarifvertrages und des Sozialplans

Promotion bei Prof. Dr. Preis

C. H. Beck

2004

Abstract:

Die Kollektivverträge des Arbeitsrechts, namentlich Tarifvertrag und Sozialplan, sind wie kaum eine andere Vereinbarung von ausservertraglichen Umständen, seien sie wirtschaftlicher, gesetzlicher oder gar politischer Art, beeinflusst. Da die Bewältigung des Einwirkens von Umständen, die nicht Vertragsinhalt geworden sind, Gegenstand des nunmehr in § 313 BGB kodifizierten Instituts der Geschäftsgrundlage ist, befasst sich die vorliegende Arbeit damit, Tatbestand und Rechtsfolgen der Geschäftsgrundlagenstörung bei Tarifverträgen und Sozialplänen auf ihre Anwendungstauglichkeit zu untersuchen und dabei auf die Besonderheiten der Verträge des kollektiven Arbeitsrechts abgestimmte Grundsätze und Konkretisierungsmomente zu entwickeln. Hiermit soll auch der Nachweis erbracht werden, dass es ungeachtet der zahlreichen Gesetzesvorschäge zur "Flexibilisierung" im Tarif- und Betriebsverfassungsrecht möglich ist, ein eingeführtes bürgerlich-rechtliches Institut zu eben dieser Flexibilisierung nutzbar zu machen.