Arteaga, Marco S.
Insolvenzschutz der betrieblichen Altersversorgung mitarbeitender Gesellschafter
Promotion bei Prof. Dr. Dres. h. c. Hanau
Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln
1995
Abstract:
Seit dem Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) gibt es eine Diskussion um die Insolvenzsicherung der sog. "Unternehmerzusagen". Gemeint sind damit betriebliche Versorgungszusagen an Personen, die in dem zusagenden Unternehmen geschäftsleitend tätig und auch gleichzeitig als Anteilseigner beteiligt sind. Die Arbeit verdeutlicht, dass die von der Rechtsprechung und vom Schrifttum vertretene einschränkende Auslegung des § 17 Abs. 1 S. 2 BetrAVG mehr Versorgungszusagen aus der gesetzlichen Insolvenzsicherung ausgrenzt, als es das Gesetz selbst verlangt. Der Verfasser zeigt, dass es durchaus Unternehmerzusagen gibt, die schutzwürdig im Hinblick auf ihre Insolvenzsicherung, und unter welchen Voraussetzungen das Betriebsrentengesetz bereits de lege lata gesetzlichen Insolvenzschutz für "Unternehmerzusagen" ermöglicht.